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| AG Halle/Saale, 10.12.1992 - 50 N 21/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 10.12.1992 - 50 N 21/92
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 961
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.10.1994 - XI ZR 189/93
Anpassung von Altkreditschulden einer VEB-Nachfolge-GmbH
a) Die Beklagte hält § 56 e DMBilG für verfassungswidrig und beruft sich zur Begründung auf den - noch beim Bundesverfassungsgericht anhängigen - Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Halle/Saalkreis (ZIP 1993, 961), ohne dabei auf die Unterschiede einzugehen: Vor dem Amtsgericht Halle-Saalkreis werden im Gesamtvollstreckungsverfahren nach dem 1. Juli 1990 gewährte Liquiditätskredite geltend gemacht. - OLG Naumburg, 23.01.1995 - 7 W 34/94
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss; Höhe des Streitwerts im …
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